Fragen an den Umweltausschuss der BVV

Am 07.02.2014 haben wir unten stehenden Fragenkatalog an die Bezirksverordneten-versammlung Marzahn-Hellersdorf, den Ausschuss für Umwelt, Natur & Lokale Agenda 21 gesandt. Trotz mehrmaliger Nachfragen unsererseits blieben unsere Fragen gänzlich unbeantwortet.

 

Fragen und Hinweise an den Ausschuss für Umwelt, Natur & Lokale Agenda 21 zum Thema IGA 2017 der Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal

 

Die Anforderungen unserer BI an eine ökologische, soziale und nachhaltige IGA 2017 decken sich in großem Umfang mit den am 20.12.12 von der BVV beschlossenen Leitlinien zur umweltfreundlichen Planung und Umsetzung der IGA.

→        Wie erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der Leitlinien?

→        Wird die BVV laufend und umfassend über den aktuellen Stand der Planungen und Ausführung einzelner Maßnahmen informiert?

→        Welche Konsequenzen haben Regelverstöße von Seiten der IGA GmbH?

→        Wie kann die Umsetzung der Leitlinien eingefordert werden?

 

Wir fordern den Verzicht auf die Einzäunung des derzeit öffentlichen Geländes – temporär und dauerhaft.

Der über viele Jahre mit großem Aufwand hergestellte Biotopflächenverbund würde dadurch stark beeinträchtigt, wenn nicht sogar zerstört werden. Wild lebende Tiere werden vergrämt bzw. in ihrem Aufzucht- und Brutverhalten gestört. AnwohnerInnen, besonders viele junge Familien mit Kindern, verlieren einen wichtigen Teil ihres Sozialraumes.

Laut Aussagen von Senator Müller sollen auf dem Gelände Kienberg und Wuhletal im Zuge der IGA lediglich Maßnahmen geschaffen werden, die Möglichkeiten zur Erkundung und zum besserem Verständnis der ungestalteten Natur bieten, wie z.B. Erschließungswege, Sammel- und Informationsorte, Wetterschutz. Dafür ist keine Einzäunung notwendig.

Es gibt Hinweise, die darauf deuten, dass der Kienberg dauerhaft in das Gelände der Gärten der Welt integriert werden soll.

 

→        Gibt es Verträge bzw. Vertragsverhandlungen zur Nutzungsüberlassung, den Verkauf, die Vermietung oder Verpachtung der Flächen Kienberg, Wuhleniederungen und Umgebung an Dritte?

→        Gibt es Bestrebungen/Anträge von Investoren (z.B. Seilbahn), Dienste oder Rechte im Grundbuch zu sichern?

→        Sollen derzeit als Grünfläche ausgewiesene Flächen in Bauland umgewidmet werden? Wenn ja, welche Flächen betrifft das?

Der Bezirk hat Einfluss darauf, welche Flächen für die IGA2017 zur Verfügung gestellt und wie diese gestaltet werden. (So entscheidet das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beispielsweise über Bauanträge und Sondernutzungsrechte)

 

→        Inwieweit wurden Alternativen zum Kienberg und den Wuhleniederungen geprüft?

→        Welche Alternativen zur intensiven Nutzung der schützenswerten Natur wurden der IGA GmbH angeboten (Stichwort „dezentrale IGA“)?

 

Die Pflege und Instandhaltung der öffentlichen Flächen liegt in der Verantwortung des Bezirkes.

 

→        Gibt es ein Pflege-Konzept für die Zeit ab November 2017?

→        Ist die dauerhafte Finanzierung sichergestellt?

→        Welche Maßnahmen ergreift der Bezirk im Vorfeld, um sich gegen Schäden abzusichern, die durch die Ausführung der IGA evtl. entstehen können (Schäden an Biotopen, dem Baumbestand, Bodenverdichtung durch Baumaschinen etc.)?  (siehe Grünanlagengesetz / Sicherheitenhinterlegung des Veranstalters).

 

Für die bisherigen Renaturierungsmaßnahmen wurden Fördergelder bewilligt.

Einige der geplanten Baumaßnahmen werden den Zustand der Gewässer beeinflussen.

 

→        Wurde die Bewilligung der Förderung an bestimmte Bedingungen gebunden (z.B. Art der Nutzung des Landschaftsraumes, unveränderte Uferbereiche etc.)?

→        Kann der Bezirk u. U. schadensersatzpflichtig gemacht werden, wenn er die Förderbedingungen nicht einhält?

→        Wird das Renaturierungsprogramm im Wuhletal fortgeführt?

Falls ja: → Welche konkreten Maßnahmen werden wann durchgeführt?

 

Für uns hat der Schutz des Landschaftsraumes und der dort lebenden Tiere oberste Priorität. Besonders das Areal um den Kienberg und die Wuhleniederungen besitzt einen hohen Stellenwert im Biotopflächenverbund Berlin-Brandenburg, den es zu erhalten und vor konkurrierender Nutzung zu bewahren gilt. Wir sprechen uns daher gegen feste Einbauten (Gebäude, techn. Anlagen und Einrichtungen) in diesem Gebiet aus, insbesondere gegen die geplante Brücke, die Seilbahn, die Gastronomie am Wuhleteich und auf dem Kienberg, die Grotte am bzw. im Kienberg und den selbstleuchtenden Wolkenhain auf dem Kienberg.

Alternative Vorschläge zu den Plänen der IGA GmbH wurden von uns erarbeitet und werden eingereicht.

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