Umwelt & Politik

VON GEFÄHRDETEN KLEINGARTENANLAGEN, VERTAGTER UMWELTBILDUNG UND EINEM EINTRITTSPFLICHTIGEN UMWELTFEST

Sitzung des Umweltausschusses am 28.6.2017 in der KGA Kaulsdorfer Busch

Wo Ihr die offiziellen Sitzungsprotokolle findet, wisst Ihr ja bereits. Dieses Mal sind sogar ein paar Inhalte erkennbar 😉 Danke an den Protokollführer.

Nach einem wirklich interessanten Rundgang im Schau- und Lehrgarten der KGA Kaulsdorfer Busch ließ die erste böse Überraschung nicht lange auf sich warten: Der gesamte Themenkomplex „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, bei dem MaHe ohnehin schon kilometerweit hinterher hinkt, wird auf 2018! vertagt. Der TOP sei zu umfangreich und überhaupt bräuchte man ja die Zuarbeiten aus anderen Bereichen und so. (Randbemerkung: Das wusste man nicht vorher? In anderen Bezirken ist dieses Thema bereits seit 2015 Programm).

Der Bericht des BA fiel dieses Mal etwas umfangreicher aus: Neues – ebenfalls Unerfreuliches – zur Glasabfallentsorgung; Straßenumbenennungen; Datenerhebung für Klimaschutz etc.

Hellhörig wurden wir bei der Erwähnung des „Runden Tisches“ für Umwelt- und Naturschutz. Die 1. Sitzung hat bereits stattgefunden – geheim natürlich. Es war kein Vertreter des Umweltausschusses anwesend. Natürlich nicht, wusste ja auch niemand von diesem Termin. Allerdings hat Geheimrat Martin großzügig entschieden, dass künftig 1 Vertreter jeder Fraktion teilnehmen darf. (Oligarchie ist doch was Feines, nicht wahr?)

Der „IGA-Campus“ am Biesdorf-Marzahner-Grenzgraben, am Kienberg und dem Wuhleteich soll in 2018 weitergeführt werden – unter der Leitung der Grün Berlin GmbH. Dieses privatwirtschaftliche Unternehmen soll sich gleichzeitig auch um die Umweltbildung kümmern.

 

Herr Martin zum Stand der IGA: Die Ticket-Verkaufszahlen seien bekannt. Sonst ist weiter nichts hinzuzufügen. Frau Streich beschwerte sich lautstark, dass dieser TOP bei jeder Sitzung behandelt wird. „Die IGA läuft und sie läuft gut, warum soll man jedes Mal wieder darüber reden?“ – (vielleicht, weil sie nicht so gut läuft wie geplant, Frau Streich?)

 

Der TOP 4 wurde sehr ausführlich behandelt. Insgesamt sind sich alle Anwesenden darüber einig, dass sämtliche KGA`s im Bezirk erhalten bleiben sollen. Jedoch müsse man sich aktiv dafür einsetzen. Besonders gefährdet sind die Anlagen, die sich nicht auf bezirkseigenen Flächen befinden. Das BA könnte B-Pläne aufstellen, die die relevanten Flächen als Grün- und Freiflächen sichern. Auch Stadtrat Martin will die Freiflächen erhalten, denn „wenn erst einmal gebaut wird, sind diese Flächen auf Dauer verloren“.

Frank Beiersdorff legt einen Schwerpunkt auf die inhaltliche, qualitative Entwicklung der KGA`s. Da gäbe es Nachholebedarf (wenn man sich manche KGA`s anschaut, bekommt man tatsächlich das Grausen: Thujahecken, Zäune, Golfrasen und riesige Gartenhäuser).

 

Wie die Verordneten über die Drucksachen beschlossen haben, könnt Ihr im Protokoll nachlesen. Zu 6.2 erläuterte Herr Martin die enormen Kosten der Beleuchtung von Grünanlagen und dass jeder Cent, der in Beleuchtungsanlagen fließt, nicht mehr der eigentlichen Grünanlagenpflege zur Verfügung steht. Man solle über die Sinnhaftigkeit der Beleuchtung von Grün- und Parkanlagen nachdenken und ob es – neben den Aspekten Artenschutz und Energieverschwendung – den Anwohner nicht zuzumuten ist, bei Dunkelheit eine beleuchtete Straße zu benutzen statt einen unbeleuchteten Park.

Ab 2018 muss sich der Bezirk (merke!) zusätzlich noch um die Kienbergflächen kümmern. Und alle für diese Flächen zur Verfügung gestellten Mittel sollen zu 100% in die Pflege fließen, um den aktuellen Zustand zu erhalten.

 

Im TOP 6.4. wurde die angestrebte Ersatzpflanzung für die Baumfällaktionen leider vom Tisch gefegt. Die Begründung des BA war mehr als zweifelhaft: Dem Eigentümer seien Ersatzpflanzungen nicht zuzumuten, da die Baumfällungen aus Sicherheitsgründen erfolgten und er die gefällten Bäume nicht gepflanzt habe. (Wir haben unsere Zweifel, dass diese Begründung tatsächlich eine Rechtsgrundlage hat). Leider wurde auch der kreative Alternativvorschlag, stattdessen an diesem Ort Sträucher und Hecken zu pflanzen, ohne weitere Diskussion abgelehnt.

Der Antrag zu den Öffentlichen Grillplätzen wurde alternativlos zurückgezogen (schade, schade, schade).

 

Beim TOP 6.10 wird es für uns wieder richtig interessant: eine Gartenarbeitsschule für MaHe! Diese soll nicht irgendwo entstehen, Nein! Sie soll an den Wuhleteich! Die DS 0311/VIII solltet Ihr Euch in Ruhe zu Gemüte führen. Nicht ein einziger Verordneter hat Einwände erhoben oder seine Zweifel geäußert. Dieser „Job“ lag wieder mal allein bei uns. Wir werden uns in einem gesonderten Beitrag ausführlich dazu äußern. An dieser Stelle nur so viel: Die intensive Nutzung des Wuhleteiches, egal ob zu gärtnerischen oder Erholungszwecken oder für die gentrifizierte Party-Meute, ist zu unterlassen. Die Gründe dafür sind sowohl dem BA, dem Senat, dem AGH wie auch der BVV bekannt. Bestehende Einrichtungen im Bezirk, wie z.B. die interkulturellen Gärten in Marzahn, das Haus am Schleipfuhl, die Wildvogelstation im Wuhletal u.v.a.m. sind zu erhalten und zu fördern, anstatt ständig neue Gebäude in Betrieb zu nehmen und Freiflächen zu belegen.

Und noch ein besonderes Schmankerl zum Schluss: Das traditionelle „Umweltfest“ in MaHe findet in diesem Jahr zum 1. Mal nicht öffentlich statt. Bisher konnte jeder Interessierte ohne Erwerb eines Tickets dieses Fest besuchen. Anders in 2017: Die IGA macht`s möglich: Dieses Fest wurde auf das Messegelände verlegt (irgendwie muss der Obergärtner den Ticket-Verkauf schließlich ankurbeln). Um den Braten so richtig fett zu machen, dürfen sich die Parteien rings um die kleine Bühne am Koreanischen Garten einen Wahlstand mieten. (… und damit in unseren Augen das Prädikat „UNWÄHLBAR“ erlangen!)

Für alle, die den ganzen Wahnsinn gehörig satt haben, sei das Sommerfest in der KGA Kaulsdorfer Busch am 4. und 5.8.2017 empfohlen. Ab 12.00 Uhr geht`s los. Nähere Infos unter http://www.kga-kaulsdorfer-busch.de/ oder in der dortigen Gaststätte abzufragen.

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Die TVO, das Mobilitätskonzept und ein Runder Tisch mit Haken

Die Sitzung des Umweltausschusses von MaHe am 24.5.2017

Zur Sitzungsübersicht und den Protokollen geht es hier entlang:

http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si018.asp?GRA=85

Wir wollen wie immer einige Ergänzungen hinzufügen (wider dem Vergessen…).

Allen voran gestellt wurde der TOP „Tangentiale Verbindung Ost“ (TVO). Die Mitarbeiterin der Senatsverwaltung lieferte ausführliche Informationen und verwies auf eine informative Website des Berliner Senats, um das Gesagte und noch viel mehr nachzulesen. Wer sich dafür interessiert, bitte hier entlang: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/strassenbau/tvo/de/variantenuntersuchung.shtml

Andreas Ratsch fragte nach der Prüfung und Bewertung der Null-Variante. Das Projekt sei unterdessen aufgrund der jahrzehntelangen Planungsdauer moralisch derart verschlissen, dass es nicht mehr in unser Zeitalter passt. Durch den Bau neuer Verkehrswege steigt das Verkehrsaufkommen insgesamt. Die partielle erwünschte Entlastung bleibt zumeist aus.

Doch der Vertreter der CDU offenbarte in gewohnter Weise sein ewig gestriges Denkmuster: „Keine Diskussionen mehr! Die TVO soll kommen!! Mit allen Konsequenzen!!!“ (wir empfehlen hier dringend einen Weiterbildungskurs zum Thema Demokratie!)

Zum TOP 7 „Fahrradinfrastruktur“ sei so viel erwähnt, dass es im Großen und Ganzen nichts Neues gibt. Zu wenige Finanzen, Zuständigkeiten beim Senat. Herr Roloff bemerkte zu Recht, dass Stadtrat Martin sich für eine bessere finanzielle Ausstattung seines Amtes einsetzen solle, anstatt immer nur zu klagen. Doch Stadtrat Martin wartet auf die Segnungen der neuen Infrastruktur GmbH (ein Ableger der Grün Berlin GmbH).

Zum Stand der IGA wurde nicht weiter berichtet, außer dass die Parkplatzsituation entspannter ist als erwartet (kein Wunder, bei den Besucherzahlen…).

Vollkommen außerhalb des Protokolls und der Tagesordnung überfiel Stadtrat Martin ein Erklärungsdrang: Er wolle jetzt aber doch ein paar Worte zum Sanierungsgeschehen der „Grünen Mitte e.G.“ an der Fercher Str./Kyritzer Str. verlieren. Bei dem Feuerwehr-Einsatz am 5.5.2017 liege der Fehler eindeutig bei der Wohnungsbaugenossenschaft. Bei dem Einsatz am 19.5.2017 soll ein Sachverständiger dabei gewesen sein. Auf unser Nachfragen, wer denn der Gutachter gewesen sei, konnte Herr Martin keine Antwort liefern. Er wolle sie nachliefern, spätestens bei Erstellung des Sitzungsprotokolls wird der Name des Sachverständigen genannt. Wir haben im Protokoll diese Angabe nicht gefunden. Darüber hinaus ist uns auch kein Feuerwehreinsatz am 19.5.2017 bekannt, lediglich einer am 20.5.2017, und da war kein Gutachter vor Ort.

Dann ging es wieder zurück zur TO. Im Bürgerpark Marzahn sollen mehr Laternen installiert werden. Herr Martin lehnte das ab, da Öffentliche Grünanlagen grundsätzlich nicht beleuchtet werden sollen – zum Schutze der Flora und Fauna (wir staunten bei dieser Aussage nicht schlecht, sind doch die Gärten der Welt, unser Kienberg, das Wuhletal und der Friedenspark ebenfalls Öffentliche Grünanlagen und erstrahlen allnächtlich im hellen Lichterglanze).

Frau Köhnke ließ sich zu der Bemerkung hinreißen, dass man doch keine Rücksicht auf Mücken und Motten nehmen solle. Da höre bei ihr die Freundschaft auf. (Wir geben diese Bemerkung hier wieder, damit Ihr versteht, welche Ideologie nach wie vor diesen Umweltausschuss beherrscht).

Dann platzte dem Bezirksverordneten Schröder der Kragen: Er hat keine Lust mehr auf diese Sitzung. Es dauert ihm zu lange, er beantragt, dass die Sitzung spätestens 20.30 Uhr beendet wird. Frau Behrens wies dann darauf hin, dass es wohl noch eine Sondersitzung vor der Sommerpause geben müsse, da die Punkte auf der TO nicht ewig vertagt werden können.

 

Das Spannendste zum Schluss: Es gibt einen Runden Tisch für Klima, Natur & Umweltschutz in MaHe. (man höre und staune!) Dieser ist jedoch alles andere als rund und schon gar nicht öffentlich. Teil nimmt, wen Geheimrat Martin einlädt. Punkt. Lokale Initiativen seien auch vertreten. Ein einziger Vertreter des Umweltausschusses darf ebenfalls dabei sein. Frank Beiersdorff meldete sich freiwillig, Daniel Birkefeld schlug Andreas Ratsch vor. Wer der Auserwählte sein wird, soll in einem informellen Gespräch am Rande der nächsten BVV geklärt werden, so Janine Behrens. Demokratiedefizite sind in unserem Bezirk nach wie vor leider an der TO.

In den Sitzungen des Runden Tisches soll u..a. die Nachnutzung des IGA-Geländes besprochen werden, weiterhin die Einrichtung einer Gartenarbeitsschule am Wuhleteich und der Weiterbetrieb des Umweltbildungszentrums durch die Grün Berlin GmbH.

 

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Von Heiligen Kühen und der Bedrohung durch Bäume

Das Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses MaHe vom 19.4.2017 findet Ihr hier:

http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si016.asp?SELECT=1

Ergänzend zum Beschlussprotokoll ergänzen wird den Rückblick durch einige Randbemerkungen. Wir verzichten aus Zeitgründen – aber auch aus Rücksicht auf unser aller Nervenkostüme – auf die Wiedergabe der gesammelten Ergüsse der Mitarbeiter des Grünflächen- und Umweltamtes; an diesem Abend anwesen: Herr Schütze und Herr Schmidt.

Der Bericht zu IGA2017 fiel gewohnt mager aus: Nette Eröffnungsfeier mit netter Rede vom Bundespräsidenten.

Da der zuständige Stadtrat Martin urlaubsbedingt abwesend war, entfiel der TOP 3.1.

Zur Beweidung der Hönower Weiherkette: Das Konzept steht und die Beweidung könnte im Herbst 2017 beginnen. Das Bezirksamt ist der Ansicht, dass der Bürgerdialog erfolgreich verlief und die Ideen der Anwohner zur Genüge Berücksichtigung finden.

Alles wird wohl auf ein „Beweidungsmischkonzept hinauslaufen (3-5 Rinder auf der Weiherkette). Eine Alternative zur Beweidung wurde nicht diskutiert (Rinder, Rinder, über alles…). Gleichzeitig besteht nach wie vor die Angst, dass die Zäune, wie in der Vergangenheit, wieder eingerissen werden.

Die Beweidung muss „sich rechnen“. Das kann man erst nach 5-7 Jahren einschätzen.

Das Bezirksamt ist sich der Tatsache bewusst, dass die Flächen durch die Beweidung der Öffentlichkeit entzogen werden. Ein ordentliches Verfahren findet nicht statt. Weitere Flächen sollen der Beweidung zugeführt werden, so auch im Wuhletal. Die Pläne für die Rinderhaltung zwischen Cecilienstr. und Eisenacher Str. sind am Vandalismus gescheitert. Die Zaunpfosten wurden über Nacht abgesägt. Trotz Wachschutz. Die Wachposten sollen mittels Drohnen ausspioniert worden sein, um dann unbehelligt den „kriminellen Akt“ der Zaundemontage vorzunehmen.

Herr Schmidt vom BA MaHe betonte mehrmals, dass das Grünflächenamt vor den Vorfällen mit den IGA-Zäunen und den Weidezäunen nie mit Vandalismus zu tun gehabt hat. Wir möchten diesen wichtigen Aspekt nicht unerwähnt lassen, da sich an diesem Beispiel besonders gut „Ursache und Wirkung“ ablesen lässt.

Die Viehwirte erhalten die bezirklichen Flächen kostenlos zur Nutzung. Die Erträge aus dem Fleischverkauf verbleiben bei den Betreibern. (Habt Ihr auch eine Geschäftsidee und benötigt kostenlose Gewerbefläche? Dann wendet Euch an Stadtrat Martin!)

Herr Schütze vom bezirklichen Umweltamt befürchtet, dass das Wuhletal verwildert.

Frau Marlitt Köhnke erinnerte wiederholt daran, dass man die Pflege der Höhnower Weiherkette nicht allein auf die Beweidung stützen solle. Die Bürger seien schließlich auch noch da. Auch diese haben Bedürfnisse, Ideen. Und dann wäre da noch das Problem mit den trocken gefallenen Pfuhlen…

Der Naturerfahrungsraum soll erst mittelfristig eingerichtet werden.

Herr Schütze will in der Weiherkette weiter Bäume fällen: „Als es dort noch viele Bäume gab, war alles tot. Es gab dort kein Leben. Dann fällten wir Pappeln und Eschenahorn. Jetzt gibt es dort wieder Leben.“ (Wir werden diesen Erguss absichtlich unkommentiert lassen…)

Herr Ratsch wies in Zusammenhang mit der Beweidung darauf hin, dass die stoffliche Belastung der Gewässer weiter zunehmen könnte (Ja, auch Rinder haben einen Stoffwechsel). Das Winterweidevieh muss zusätzlich gefüttert werden, was eine weitere Überdüngung der Flächen zur Folge haben könnte. Das Bezirksamt hat nicht genügend Einsicht in die Prozesse, da diese von Externen geplant und durchgeführt werden.

Ferner werden unsere Gewässer durch die stark verschmutzte Straßeneinleitung zusätzlich belastet. Alle Gewässer sollten dringend Berücksichtigung finden, damit das Artensterben nicht noch weiter um sich greift. Herrn Schütze ist das Verschwinden der FFH-Arten bekannt. „Aber das ist nun mal so.“

 

Die nächste ordentliche Sitzung des Umweltausschusses findet am Mittwoch, den 24.5.2017 um 18.00 Uhr im Raum 001 des Bürodienstgebäudes Helene-Weigel-Platz 8 statt.

TO u.a. Infos zum Umweltausschuss findet Ihr hier

http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/au020.asp?AULFDNR=65&altoption=Ausschuss

 

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Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am 15.3.2017 – Notizen

Ergänzend zum Protokoll (http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si016.asp?SELECT=1) wollen wir Folgendes anmerken:

Der Bericht zum Stand der IGA fiel erstaunlich mager aus. Die Kritikpunkte häufen sich.

Der wichtigste TOP an diesem Abend fiel ins Wasser: 4) „Schwerpunkt Wasser: Renaturierung der Wuhle, Gewässer II. Ordnung, Stand der Umsetzung der EU-WRRL – Wie weiter nach der IGA in 2018?“

Der zuständige Mitarbeiter der Senatsverwaltung, Herr Rehfeldt-Klein, hat den Termin abgesagt. Ein Ersatztermin wurde nicht angeboten, es wurde auch kein Vertreter geschickt. Vielleicht nimmt der Senat schriftlich zu dem Fragenkatalog, den Herr Ratsch nun ausarbeiten musste, Stellung. Vielleicht aber auch nicht.

Das ist ein peinlicher Start für den neuen Berliner Senat. Ökologischer ist er leider nicht geworden.

Zu TOP 5.3) „Erhalt der Hönower Weiherkette“ hatten wir bereits berichtet. Es ist ein Pflege- und Entwicklungsplan (PEP) erarbeitet worden, dessen Finanzvolumen ca. 10 Mio € beträgt. Den Anwohnern soll das Gefühl von Bürgerbeteiligung vermittelt werden; dass „alles noch offen“ sei und Interessierte ihre Ideen einbringen dürfen. Sicher ist jedoch, dass Teile des LSG eingezäunt werden.

Zu TOP 5.4) „Verzicht auf ökologische Barrieren am IGA-Gelände (DS 0150/VIII)“ gab es eine entscheidende Wendung: der Antrag von Frank Beiersdorff wurde angenommen!!! 🙂 Der Stadtrat muss nun mit den Parkbetreibern die Umsetzung des Beschlusses realisieren. Wir können berichten, dass in der Nacht vom 23.3. auf den 24.3. der Rostbalken erstmals nicht mehr in vollem Glanze erstrahlte. Das ist ein kleiner Erfolg, weitere sollten folgen.

Die Elektrozäune am und im Wasser des Wuhleteiches stehen noch. Er sieht zwar etwas lädiert aus, doch scheint er in Funktion zu sein.

Interessant bei der vorangegangenen Diskussion war die Haltung der Bündnis90-Grünen Frau Kern (ehemalige Ausschussvorsitzende): Sie verteidigte die Errichtung des Elektrozaunes zur Menschenabwehr!!! aufs Schärfste. Der Vandalismus sei einfach zu groß; da müsse man solche Saiten eben aufziehen. (Frau Kern war einst eine Bürgerrechtlerin…)

Unverständnis für derartige Maßnahmen hingegen bei den LINKEN. Frank Beiersdorff witzelte ein wenig über die Angst der Gartenbauer vor Kampftauchern im Wuhleteich, die das IGA-Gelände über den Seeweg einnehmen wollen. (Leute! Besucht den Umweltausschuss!! Lasst Doku-Soap und Abendbrotstulle für ne Weile links liegen – Ihr versäumt sonst was!)

So ganz nebenbei lüftete sich auch das Geheimnis um die Finanzierung der neuen Beleuchtung im Wuhletal: das BA MaHe trägt die Kosten! Die Beleuchtung von Grünanlagen ist prinzipiell Sache des Bezirksamtes; die Verantwortung für die Straßenbeleuchtung hingegen liegt beim Senat.

Teile der neuen Beleuchtungsanlage am Kienberg sollen auch nach der IGA in Betrieb bleiben (Wir haben`s ja! Der Kastanienboulevard versinkt in Finsternis und der Biotopverbund wird angestrahlt…)

Frau Kern verteidigt auch die massive Beleuchtung des Geländes… der Vandalismus sei zu groß. Sie hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass ihr Job eigentlich der Umweltschutz ist und nicht der Investorenschutz.

Herr Wiemann (AfD) machte einen praktikablen Kompromissvorschlag: Die Installation von Bewegungsmeldern. Doch Herr Martin wehrte diese gangbare Lösung mit dem Argument ab, die IGA habe kein Geld mehr. Die Beseitigung der Vandalismusschäden hätte schon zu viel gekostet.

Es gab einige kleine Tumulte wegen der regen Beteiligung der Bürger an der Sitzung, woraufhin Hr. Schroeder (CDU) beantragt, das Rederecht für einige Gäste einzuschränken (ein Schelm, der Böses dabei denkt). Demokratie muss halt gelernt sein. Ist nicht Jedermanns Sache.

Während der hitzigen Lichtverschmutzungs-Debatte kam zutage, dass eine Abstimmung des aktuellen Beleuchtungskonzeptes mit dem Umweltausschuss nie stattgefunden hat. Details wurden den Ausschussmitgliedern nicht zur Kenntnis gegeben.

In der neu angelegten Flachwasserzone unter dem Rostbalken zertrampelt das Weidevieh die Uferbereiche und macht das Wachstum der Uferbepflanzung unmöglich. Hinzu kommt der regelmäßige Nährstoffeintrag durch die Pferde in das Wasser und das Aufwühlen des Gewässerbodens. (Ursprünglich wurde sie angelegt, um den Zugang zum Gewässer Besuchern, vorwiegend Hundebesitzern, zu erschweren.)

Herr Beiersdorff erinnerte daran, dass die ursprüngliche Idee hinter der IGA2017 war, die „erste nachhaltige IGA auf deutschem Boden“ durchzuführen. Doch davon ist man unterdessen weit entfernt.

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Der bezirkliche Umweltausschuss in MaHe –

UND ER BEWEGT SICH DOCH!

Viele Naturinteressierte unter Euch lesen regelmäßig die Sitzungsprotokolle des Umweltausschusses der BVV MaHe. Diese sind aus leicht nachvollziehbaren Gründen auf das Wesentliche gekürzt. Wer ausführliche Informationen benötigt, sollte an den monatlichen Sitzungen teilnehmen.

Die Sitzung am 15.2.2017 verlief erstaunlich inhaltsschwer. Das Protokoll findet Ihr hier:

http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036702151531/702151531/00088361/61.pdf

Der Jahresplan für 2017 beinhaltet doch tatsächlich die Renaturierung der Wuhle, die Umsetzung der EU-WRRL, den Gewässerschutz, das Grundwassermanagement. Auch die Hönower Weiherkette wird thematisiert.

Nach wie vor fehlen wichtige Bausteine wie der Artenschutz inkl. Artenschutzprogramme, der Bodenschutz, die zunehmende Lichtverschmutzung, die naturnahe Gestaltung öffentlicher Grünanlagen inkl. Grünanlagenpflege, die Verwendung der Haushaltsmittel für das Grünflächen- und Umweltamt u.v.a.m.

Fairerweise sollte man bedenken, dass in wenigen Monaten nicht nachgeholt werden kann, was in der vorangegangenen Wahlperiode versäumt wurde. Doch es hat den Anschein, dass etwas frischer Wind durch den Umweltausschuss bläst. Es gibt einen neuen Vorsitz und viele neue Mitglieder. Auch das Umweltbewusstsein ist gewachsen. So sind wir vorsichtig optimistisch, dass der Ausschuss für Umwelt und Natur sich in Zukunft etwas mehr auf seine grundlegenden Aufgaben konzentriert und nicht ausschließlich die Interessen der Wirtschaft, allen voran der Bau- und Tourismusindustrie, im Blick behält.

Zum „Bericht zur IGA“ wollen wir noch hinzufügen, dass die Koordinatorin Frau Terruli versprach, es sei alles im Zeitplan. Das Informationszentrum am Friedenspark soll sogar schon Ende März bzw. Anfang April 2017 eröffnen. Auf konkrete Nachfragen konnte sie allerdings nicht antworten. Sie stecke nicht so im Detail und die Fachausdrücke seien ihr auch nicht so geläufig. So blieb manche Frage unbeantwortet.

 

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Gewässerökologischer Spaziergang am Wuhleteich –

Resümee und Ausblicke

Am 27.1. und 29.1.2017 fanden die Führungen ab der Cecilienbrücke entlang der Wuhle, dem Zusammenfluß der Neuen und Alten Wuhle bis zum Südufer des Wuhleteiches statt. Unsere BI hat alle im Bezirksparlament vertretenen Fraktionen dazu eingeladen. Der Einladung gefolgt sind Vertreter der AfD, Bündnis 90/dieGrünen und der SPD.

Den Rundgang von der Cecilienbrücke Richtung Norden beginnend, machten wir auf einige Probleme bzw. Konflikte in Bezug auf die Wasserqualität, den sinkenden Wasserstand bzw. das Trockenfallen der Kleingewässer und der Alten Wuhle südlich des Wuhleteiches aufmerksam. Es war gut zu beobachten, dass selbst in der kalten, niederschlagsreichen Jahreszeit kaum Besserung eintritt. Auch die konfliktreiche Flächennutzung in Zusammenhang mit der IGA 2017/Masterplan Gärten der Welt wurde thematisiert:

Neutrassierung der Wuhle / Umgehung des Wuhleteiches (Maßnahme WUH_08-02, WUH_08-05, WUH_08-06)

vs.

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme für den Wachtelkönig (PFB Seilbahn, AFCS3)

 

„Platz am See“ mit Aufbauten und angrenzender Flächenversiegelung

vs.

Verlegung des Auslaufbereiches Biesdorf-Marzahner-Grenzgraben und Anlage eines Retentionsraumes zum Stoffrückhalt (Maßnahme BMG_01-03)

 

Bau des „Wuhlesteges“

vs.

Neutrassierung der Wuhle (s.o.)

 

Projekt „Weltacker“ am Westufer des Wuhleteiches

vs.

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme für Rohrschwirl und Wasserralle (PFB Seilbahn, AFCS4)

 

Entgegen der Behauptung, die Uferböschungen der Wuhle nur noch wechselseitig zu mähen, konnten die Teilnehmer erkennen, dass im Planungsraum die Herbstmahd wieder an beiden Uferseiten ausgeführt wurde.

Nicht von der Hand zu weisen ist, dass in Zusammenhang mit der IGA 2017/Masterplan Gärten der Welt eine grundlegende Umgestaltung sowie eine Nutzungsänderung unseres Landschaftsraumes vorgenommen wurde, ohne im Vorfeld ein Landschaftsprogramm aufzustellen.

Nach all den Defiziten war es uns eine Freude, den Interessenten unseren neuen Teichbewohner vorzustellen: Castor fiber – unseren Biber! Gemeinsam durften wir sein Werk begutachten. Es ist spannend und faszinierend zu beobachten, wie ein neues Habitat entsteht.

Mit dem Biber haben wir eine weitere streng geschützte Tierart, die am Wuhleteich und seiner Umgebung beheimatet ist. Wir verliehen unserer Sorge ob der Biotopverbundzerschneidungen durch die massive Einzäunung, Brücke und Seilbahn Ausdruck. Erschwerend kommt hinzu, dass der neu angelegte Flachwasserbereich unter der Brücke „Wuhlesteg“ mit einem Elektrozaun versehen ist. Auch die massive Einzäunung mit Stabgitterzäunen am Westufer des Teiches wurde mit Elektrozäunen verstärkt. Damit erfolgt nicht nur eine räumliche Zergliederung von Biotopen, sondern gleichzeitig eine Vergrämung von Tieren aus geeigneten Habitaten durch die Assoziation negativer Erfahrungen mit Elektrozäunen.

Im Planungsraum wurden diverse neue Beleuchtungen installiert: Wuhlesteg und Nebenanlagen, Biesdorf-Marzahner-Grenzgraben, Friedenspark, Kienberg, Tälchenbrücke, Wolkenhain; um nur die wichtigsten zu nennen. Das gesamte IGA-Gelände, inkl. der Gärten der Welt ist jede Nacht taghell beleuchtet, obwohl das Gelände massiv eingezäunt ist und streng bewacht wird. Neben der Unsinnigkeit der Beleuchtung von geschützten Grünanlagen und der Energieverschwendung, werden die hier lebenden Wildtiere und Insekten durch die Lichtverschmutzung stark beeinträchtigt. Erwiesenermaßen führt eine nächtliche Beleuchtung außerdem zur Veränderung des Artenspektrums, indem vor allem nachtaktive Arten vergrämt werden. Damit gehen Nahrungshabitate, und im schlimmsten Falle Reproduktionsstätten verloren. (s. auch „Faunistische Untersuchungen für die Parklandschaft Kienberg-Wuhletal“, S. 109 Pkt. 4.5.5. Abs. 1; S. 20 Pkt. 4.1.1.3 bis S. 22 insb. Abs. 3)

Insbesondere die gewässernahe Beleuchtung des Wuhlesteges und des Grenzgrabens stört die mannigfaltige Fauna.

Wir forderten die sofortige Abschaltung der Beleuchtung und die Demontage des Elektrozaunes!!!

Wir haben uns sehr über das große Interesse der Teilnehmer an unserem Naherholungsgebiet gefreut. Es entstand eine rege Unterhaltung und Gedankenaustausch. Der Umwelt- und Naturschutz, der Ressourcenschutz – allen voran der Gewässerschutz – muss dringend an Bedeutung gewinnen. Die „Perle der östlichen Stadtlandschaft“ soll künftig mehr Aufmerksamkeit – auch im Berliner Abgeordnetenhaus – erhalten.

Neben den ökologischen Schwerpunkten wurde während des 2. Rundganges auch die Verknüpfung Umwelt & Soziales thematisiert. Schleichende Privatisierung, Vetternwirtschaft, Dominanz wirtschaftlicher Interessen zu Lasten der Natur und der Anwohner, die Wegwerfgesellschaft, Wiedereinführung von Schulgarten- und Werkunterricht u.v.a.m. wurde ebenfalls angesprochen.

Mit Wohlwollen haben wir das Engagement für den naturnahen Erhalt der Ahrensfelder Berge zur Kenntnis genommen. Auch das Vorhandensein eines ökologischen Arbeitskreises an der Alice-Salomon-Hochschule macht Hoffnung.

Viele Fragen sind unbeantwortet geblieben. Doch das war aufgrund der begrenzten Zeit nicht anders zu erwarten.

Wir regen daher die Gründung einer ständigen Arbeitsgruppe Wuhletal an, die für alle fachlich interessierten Menschen offen sein soll. Konkrete Etappenziele sollen formuliert und an deren Umsetzung kontinuierlich und mit der notwendigen Dringlichkeit gearbeitet werden. Die Bildung eines Sonderausschusses kann endlich die überfällige Unterschutzstellung des gesamten Landschaftsraumes auf den Weg bringen und die zügige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie einfordern.

Wir laden alle Interessierten zu einem weiterführenden Treffen am 12.4.2017 in das Galerie-Café Bachmann, Siegmarstr. 66, ein. Da wir die Räumlichkeiten reservieren müssen, bitten wir um Anmeldung unter Angabe der Teilnehmerzahl bis zum 30.3.2017.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern für das große Interesse und die zugesicherte Unterstützung. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

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Öffentliche Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda

Am 17.1.2017

 

Die Sitzung wurde pünktlich eröffnet und zügig durchgeführt. Nach ca. 15 min. waren die 3 Tagesordnungspunkte abgearbeitet.

Als neue Vorsitzende wurde Janine Behrens (LINKE) mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt. Der Stellvertreter Joachim Nedderhut (AFD) wurde mit 7 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen gewählt.

Die ehemalige Ausschussvorsitzende Bernadette Kern (GRÜNE) ist wieder mit von der Partie – nunmehr als Bürgerdeputierte der LINKEN. Andreas Ratsch, der in der vorangegangenen Wahlperiode diesen Posten belegte, vermissen wir schmerzlich. War er doch mit seinem Sachverstand und Scharfsinn stets bemüht, diesem Ausschuss einen ökologischen Touch zu verleihen. Wir hoffen, dass er als Berater weiterhin zur Verfügung steht.

Grundsätzlich positiv war das große Interesse der Öffentlichkeit an der 1. Sitzung des Umweltausschusses. Sollte MaHe vielleicht doch ein wenig grüner werden? Nur anders als erwartet? Wir wünschen uns das!

Auch unter den Ausschussmitgliedern sind viele neue Gesichter zu erkennen. Was die einzelnen Mitglieder qualifiziert und motiviert, die bevorstehenden Aufgaben in bester Qualität zu erfüllen, können wir noch nicht erkennen.

Die Vorsitzende schlug vor, dass die IGA 2017 bis Ende des Jahres ständiger Tagesordnungspunkt wird. Die Arbeitspläne für 2017 von den Mitgliedern zeitnah eingereicht werden.

Frau Behrens gab den nächsten Sitzungstermin bekannt: Mittwoch, der 15.2.2017 um 18.00 Uhr im Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz 8, Raum 001

 

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