Umweltauschuss

RESÜMEE ZUR SITZUNG DES UMWELTAUSSCHUSSES AM 9.12.2014


1.) Über die 20jährigen Verträge zwischen dem Land Berlin und der Grün Berlin GmbH wurde nicht beraten.


2.) Frank Beiersdorff brachte den Antrag ein, einen Beirat zu gründen, in dem sowohl Bezirksverordnete UND Bürger gleichberechtigt tätig werden. Dieser Beirat sollte alle Baumaßnahmen inkl. Einzäunung und Rückbau der Einzäunung kritisch begleiten und auf die Grün Berlin GmbH richtungsweisend einwirken können. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnt die Gründung eines solchen Ausschusses ab. „Es gibt die BVV und das reicht!“ So die Ausschußvorsitzende Frau Bernadette Kern.


3.) Unsere Sorgen um mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken, die mit den Baumaßnahmen auf dem Kienberg (Großdeponie) einhergehen, wurden von Stadtrat Gräff verlacht und verspottet (auch in Bezug auf unser Schreiben an das Ministerium für Gesundheit vom 5. Dez. 2014). Wir sollen erst einmal nachweisen, dass es Schadstoffe auf dem Kienberg gibt. Dazu können wir gerne Akteneinsicht in das Altlastenkataster beantragen und hinterher können wir uns immer noch beschweren (unser letzter Antrag bedurfte einer 4monatigen Bearbeitungszeit!). Frau Kern teilt die Auffassung des Stadtrates. Sie sieht weder Handlungsbedarf noch fühlt sie sich zuständig.
Wir sollen uns an die Feuerwehr oder Polizei wenden, wenn wir glauben, es sei dringend. Das haben wir heute getan.


4.) Die IGA2017 wirbt für ein Projekt „Gesundheit und Ernährung am Kienberg“


5.) Der Kienberg heißt künftig „Neuer Volkspark Kienberg“

Außerdem haben wir gelernt, dass es sich bei den Baumfällungen am Kienberg nicht um Rodungen sondern um „erste Baumpflegemaßnahmen handelt“.

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