KIENBERG FÜR ALLE??? – falsches Spiel mit dem Bürger

#iga2017 #Landraub #AGH #BVVmahe #SozialeStadt

KIENBERG FÜR ALLE??? – falsches Spiel mit dem Bürger

JETZT IST DIE KATZE AUS DEM SACK! DIE VEREINBARUNG ZUM RÜCKBAU DER EINZÄUNUNG FÜR DIE IGA 2017 IST NICHT RECHTSVERBINDLICH!!!

Dank der unermüdlichen Nachfragen des Abgeordneten Uwe Doering (kandidiert leider nicht mehr ), kommt die Wahrheit zum Vertrag mit der Grün Berlin GmbH Stück für Stück ans Tageslicht.

Staatssekretär Gaebler (SPD) – zufällig im Vorsitz der Aufsichtsräte der Grün Berlin GmbH und der IGA Berlin 2017 GmbH – bekennt auf die Frage von Herrn Doering: „Wo ist der Rückbau der Einzäunung rechtsverbindlich festgelegt und nachzulesen?“ Antwort von Gaebler: „ DER RÜCKBAU IST NICHT RECHTSVERBINDLICH FESTGELEGT.“

Vorweg heißt es: „Im Nutzungsvertrag zwischen dem BA Marzahn-Hellersdorf und der Grün Berlin GmbH wurde in §4 (4) der Fortbestand der Einzäunung geregelt. Das Abgeordnetenhaus von Berlin wurde selbstverständlich auch in dieser Angelegenheit informiert.“

Erinnert Ihr Euch an die Worte von Stadtrat Gräff (CDU) vom 7.11.2013?: „Mit mir wird es keine dauerhafte großräumige Einzäunung des Wuhletals geben.“ Eben dieser Stadtrat hat den Kienberg, das angrenzende Wuhletal und den Friedenspark wenige Wochen später an die Grün Berlin GmbH übertragen und die Zaunstellung genehmigt.

Wir haben von Anfang an vor den Konsequenzen der großflächigen Einzäunung unseres wohnortnahen Erholungsraumes gewarnt. Unzählige wissenschaftliche Studien beweisen, dass besonders in sozialen Brennpunkten durch die Reduzierung von kostenlosen und naturnahen Freiräumen die Radikalisierung der Gesellschaft rapide voran schreitet. Als abzusehen war, dass der Zaun für die IGA 2017 dennoch gestellt wird, haben wir gefordert, die Einzäunung während der Baumaßnahmen auf ein Minimum zu beschränken, damit der Bevölkerung so lange als möglich wenigstens einzelne Abschnitte des Naherholungsgebietes zur Verfügung stehen. Vergebens.

Uwe Doering fragt nach: „Wieso verzichtete man darauf, der Bevölkerung einzelne Abschnitte auch während der Vorbereitung der IGA 2017 noch als Naherholungsgebiet zur Verfügung zu stellen?“ Gaeblers Antwort: „Die IGA folgt mit der Zaunstellung der eindeutigen Empfehlung der Abteilung ‚Städtebauliche Kriminalprävention’ der Berliner Polizei.“ NA DAS KLAPPT JA GANZ WUNDERBAR!!! (*Sarkasmus off*). Zumindest hier am #Kienberg ging dieser Schuss nach hinten los. Die Zäune liegen in schöner Regelmäßigkeit fein säuberlich gefaltet am Boden. Dennoch beharren die Behörden weiterhin auf ihrer „Präventionsstrategie“.

Uns bleibt nichts weiter, als unsere Kritik ungebrochen lautstark an den Mann zu bringen und die Entwicklung rund um die Blümchenschau fortlaufend zu dokumentieren… für die Zeit danach, wenn hoffentlich wieder ein wenig Vernunft in die umnebelten Hirne der Stadtentwickler eingekehrt ist.

Wir danken dem Abgeordneten Uwe Doering für seine Unbequemlichkeit und Beharrlichkeit im Interesse der Berlinerinnen und Berliner. Blöderweise ist das Märchen über den Rückbau der Einzäunung noch vor der Berlinwahl geplatzt. Habt Ihr Euren Bleistift schon gespitzt oder die Wahlbenachrichtigung frustriert in die Ecke geworfen? Die Entscheidung darüber können und wollen wir Euch nicht abnehmen. Doch der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass sich auch von den sog. „Neuen Alternativen“ niemand für die unser Naherholungsgebiet eingesetzt hat.

WER DIE WAHL HAT…

Der Link zur Drucksache 17/19003