Einwohnerversammlung

Am 25.2.2014 wurde ein Antrag auf eine Einwohnerversammlung gestellt. Den genauen Wortlaut findet Ihr weiter unten.

Am 16.4.2014 erhielt die Antragstellerin die Benachrichtigung, dass die Versammlung am 6.5.2014 im Freizeitforum Marzahn stattfinden wird.

Von der Bezirksverordnetenversammlung wurden eingeladen:

Bezirksamtsmitglieder, Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte, Seniorenvertretung, Geschäftsführung der IGA GmbH und die Antragstellerin. Die Einwohner, für die diese Versammlung bestimmt war, wurden von der BVV nicht informiert. Darum mußte sich die Antragstellerin selbst kümmern. Irritierende Pressemeldungen, wie z.B. vom Berliner Abendblatt, erschwerten den sachlichen Informationsfluß. Dennoch kamen ca. 120 interessierte Anwohner, um endlich einmal Klarheit über die Planungen mit ihrem Naherholungsgebiet zu erhalten.

 

ES WURDE AUF KEINE EINZIGE FRAGE DER ANTRAGSTELLERIN EINGEGANGEN. Auf mehrmalige Nachfragen der Antragstellerin, was der „Masterplan Gärten der Welt“ beinhaltet, antwortete der Bezirksstadtrat C. Gräff: „Es gibt keinen Maserplan Gärten der Welt“. Die Aussage ist nachgewiesenermaßen eine Lüge. Unterdessen liegen uns Unterlagen zu diesem Masterplan vor.

Wortlaut Antragstext:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 19.2.14 gab das BA Marzahn-Hellersdorf eine Presseerklärung zur Nutzungsvereinbarung für das Gelände Kienberg, Wuhletal und Jelena-Santic-Friedenspark heraus. Für mich als Anwohnerin wirft diese Erklärung sehr viele Fragen auf, die sich auf mein unmittelbares Wohnumfeld beziehen. Ich möchte daher von meinem Recht zur Einberufung einer Einwohnerversammlung Gebrauch machen. Ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen.

In der Presseerklärung heißt es:

Das Bezirksamt billigt die Nutzungsvereinbarung zwischen dem Bezirksamt und der Grün Berlin GmbH zur Anbindung an den ÖPNV und zur Bewirtschaftung der Flächen der IGA 2017. Die Vereinbarung wird aufgrund der beginnenden Bautätigkeiten der IGA notwendig.

  • Bitte erläutern Sie den BürgerInnen die Inhalte des Vertrages und gewähren den BürgerInnen Einsicht in sämtliche Vertragsunterlagen.
  • Warum wird der Vertrag mit der Grün Berlin GmbH und nicht mit der IGA GmbH geschlossen? Gibt es dann einen Untermietvertrag mit der IGA GmbH? Wie genau ist die Flächenaufteilung Grün Berlin GmbH – IGA GmbH?
  • Welches Areal ist betroffen (bitte maßstabsgetreuen Landschaftsplan vorlegen)?
  • Es ist beabsichtigt, eine Einzäunung zu errichten. Wie genau soll die Einzäunung verlaufen? Wann wird mit der Einzäunung begonnen und wann ist sie wieder vollständig zurückgebaut? Gibt es unterschiedliche Gründe für die Einzäunung: IGA 2017, Erweiterung des Geländes „Gärten der Welt?

Weiter heißt es in der Presseerklärung: „Der Bereich der Kienbergspitze… wird nach der IGA ebenfalls unentgeltlich zugänglich sein, jedoch sind diese Bereiche vor Vandalismus zu schützen und zu sichern.“

  • Wie sollen die angesprochenen Sicherungsmaßnahmen aussehen?
  • Welcher Bereich ist genau betroffen (bitte auch hier einen Landschaftsplan vorlegen)?
  • Soll der Bereich eingezäunt bleiben?
  • Wird es Nutzungseinschränkungen geben (z.B. geregelte Öffnungszeiten)?

Die Grün Berlin GmbH soll die Flächen auch nach der IGA im Sinne eines nachhaltigen Nachnutzungskonzeptes für den Bezirk eintrittsfrei bewirtschaften.

  • Von welchem Zeitraum ist die Rede?
  • Warum bewirtschaftet dieses Gelände nicht das Grünflächenamt?
  • Was beinhaltet das „nachhaltige Nachnutzungskonzept“ (Konzept bitte vorlegen)?

Im Landeshaushaltsplan 2014/2015, S.71, 1 b) heißt es: „ Durch die geplante Einbeziehung des Kienberges in das Konzept „Gärten der Welt“ und die nach der Umsetzung des Masterplans erwarteten höheren Besucherzahlen von rd. 1 Mio. pro Jahr müssen Maßnahmen für eine bessere Vernetzung der Parkteile sowie für eine bessere Erreichbarkeit bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel getroffen werden.“

  • Bitte erläutern Sie, was unter der geplanten Einbeziehung des Kienberges in das Konzept Gärten der Welt gemeint ist.
  • Bitte erläutern Sie den erwähnten Masterplan.

In den Erläuterungen zum Landeshaushaltsplan ist von 3 Maßnahmen die Rede:

  • IGA 2017
  • Masterplan „Gärten der Welt“
  • Infrastrukturmaßnahmen

Bitt erläutern Sie detailliert die Inhalte dieser 3 Maßnahmen und deren Auswirkungen auf das Landschaftsgebiet Kienberg/Wuhletal/Friedenspark sowie den angrenzenden Wohngebieten.

Die Wuhle und ihre angrenzenden Gewässer sind Teil des „Gewässerentwicklungskonzeptes Wuhle“. Die Renaturierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre und die Anlage der Wanderwege, Brücken etc. wurden durch den Einsatz von Fördermitteln finanziert (u.a. EFRE und Stadtumbau Ost). Weitere Renaturierungsmaßnahmen sollen folgen. Ist es mit diesem Hintergrund überhaupt zulässig, den betreffenden Landschaftsraum im Sinne der IGA2017 und dem Masterplan sowie den geplanten Infrastrukturmaßnahmen umzugestalten und an Dritte zu verpachten?

Das Umweltamt Marzahn-Hellersdorf erklärt, dass dieses Areal rund um den Wuhleteich unbedingt vor konkurrierender Nutzung zu bewahren ist.

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