Einsicht in Bebauungspläne?

Am 24.10.2014 versandten wir folgendes Schreiben an:

– Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V.

– BVV Marzahn-Hellersdorf – Umweltausschuss

– NABU Landesverband Berlin e.V.

– BUND für Umwelt und Naturschutz e.V.

– Senatsverwaltung, Oberste Naturschutzbehörde

u.a.

 

Bis heute erhielten wir keine Antwort auf unser Schreiben.

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 21.10.2014 erhielten wir von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Akteneinsicht in die Bauplanungsunterlagen (BPU) für die Bauabschnitte 8 bis 14 für o. g. Vorhaben, soweit vorliegend.

Wir haben einige Fotos von den Unterlagen erstellt, die wir Ihnen auf den beiden beigefügten CD`s zur Verfügung stellen.

 

Wir sind entsetzt und schockiert, wie umfangreich die Bebauung und Umgestaltung des Wuhletals, Kienbergs und Friedensparks geplant ist und die der Öffentlichkeit bislang zugänglich gemachten Informationen in keiner Weise widerspiegeln. So gibt es nicht nur das beleuchtete Aussichtsbauwerk auf dem Kienberg, sondern auch einen gigantischen Bunkerbau zzgl. umfangreicher Nebenanlagen. Wegeverbindungen und Plätze werden asphaltiert; der „Platz am See“ erhält nun doch die Betonstufen in das Gewässer und ist für eine eingeschossige Bebauung vorgesehen.

 

Der sog. „Wuhlesteg“ ist ein Brückenbau, der zwingend eines Planfeststellungsverfahrens bedarf; evtl. auch die „Tälchenbrücke“. Am Friedenpark entsteht ein Parkplatz für ca. 200 PkW und 10 Reisebusse.

 

Zu all den BPU’s gibt es nicht eine einzige Umweltverträglichkeitsprüfung. Es wird weder ein Bebauungsplan noch ein Landschaftsplan aufgestellt, obwohl es sich um einen unbebauten Außenbereich und um ein potentielles Natura-2000-Gebiet handelt. Dadurch umgeht man die Mitwirkung der Naturschutzverbände und die Beteiligung der Bürger. Eine artenschutzrechtliche Untersuchung fand unserer Kenntnis nach – trotz des Artenreichtums, auch streng geschützter Arten – nicht statt.

 

Wir appellieren an Sie, schnellstmöglich Einsicht in die gesamten BPU`s zu nehmen, die mit der IGA 2017 und dem Masterplan Gärten der Welt in Zusammenhang stehen. Fordern Sie, notfalls gerichtlich, die Umweltverträglichkeitsprüfung für das gesamte Großprojekt ein. Verlangen Sie eine verbindliche Garantie, dass die Bauvorhaben keinerlei negative Auswirkungen auf den Naturhaushalt in dem Planungsgebiet haben werden – weder während der Bauphase noch im Nachhinein. Die Verantwortlichen mögen Ihnen eine notariell beglaubigte Zusicherung überreichen, aus der hervorgeht, dass ein oder mehrere Bauvorhaben nicht die Unterschutzstellung des Landschaftsgebietes erschweren oder gar gänzlich unmöglich machen.

 

Informieren Sie die Öffentlichkeit über Ihr weiteres Vorgehen im Detail. Niemand soll hinterher sagen können „Wir haben nichts gewusst“.

 

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