Einlantrag an die BVV

Am 25.02.2014 wurde ein Eilantrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf gestellt (Wortlaut siehe unten).

Dieser Antrag wurde postwendend am 26.02.2014 mit folgender Begründung abgelehnt: „ Zu Ihrem Eilantrag für die morgige Sitzung muss ich Ihnen mitteilen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht das Recht haben, Anträge für die Sitzungen der BVV einzureichen. Dieses Recht räumt der Gesetzgeber lediglich Fraktionen, Ausschüssen oder einzelnen Bezirksverordneten ein.“

Wir haben niemanden gefunden, der diesen Antrag für uns einbringen wollte.

Wortlaut des Eilantrages für die Bezirksverordnetenversammlung am 27.02.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte fordern Sie das Bezirksamt auf, keine Nutzungsverträge den Landschaftsraum Kienberg/Wuhleteich/Wuhleniederungen am Fuße des Kienbergs bis hin zum Jelena-Santic-Friedenspark mit der Grün Berlin GmbH oder anderen Unternehmen abzuschließen.

Begründung:

Die Vertragsdetails sind nicht hinreichend bekannt und objektiv geprüft worden. Die Vertragslaufzeit von 20 Jahren ist unangemessen. Es ist nicht notwendig, dieses Areal zu verpachten, um Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen.

Möglicherweise sollen mit diesem Nutzungsvertrag und den damit einhergehenden „Untermietverträgen“ (Grün Berlin GmbH verpachtet an die IGA GmbH, diese verpachtet kleinere Bereiche an Aussteller, private Betreiber, gastronomische Einrichtungen etc.) juristische Grauzonen geschaffen werden, die es den Naturschutzbehörden und -verbänden aber auch den Bürgerinnen und Bürgern erschweren, kontrollierend und regulierend einzuwirken.

Dieses sensible Gebiet, dass lt. Umweltamt Marzahn-Hellersdorf unbedingt „vor konkurrierender Nutzung bewahrt werden muss“, wurde unter großem Einsatz von Fördermitteln (z. B. EFRE und Stadtumbau Ost) renaturiert und gestaltet. Weitere Renaturierungsmaßnahmen sollen folgen. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat damit eine große Verantwortung übernommen und muss sich dieser stellen. Es ist noch nicht hinreichend geklärt, wie sich eine Überlassung an Dritte auf den Naturschutz auswirkt. Welche Auswirkungen haben die von der IGA GmbH und der Grün Berlin GmbH geplanten Maßnahmen auf das Gewässerentwicklungskonzept Wuhle und auf die Renaturierungsmaßnahmen, die bereits ausgeführt wurden und auf die, die in der Zukunft ausgeführt werden sollen? Welche GRW-Maßnahmen sollen hier umgesetzt werden?

Es sollten vor einer Entscheidung solcher Tragweite, dessen Auswirkungen auf den Landschaftsraum und das angrenzende Wohngebiet derzeit nicht absehbar sind, alle offenen Fragen abschließend und befriedigend geklärt werden.

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