Die Seilbahn zum Kienberg – mit der Lizenz zum Töten

Die Seilbahn zum Kienberg – mit der Lizenz zum Töten

Kienberg, den 30.8.2016

Unser Wuhletal „zieren“ nunmehr nicht nur ein klobiger Rostbalken sondern auch  silbern angemalte Seilbahnstützpfeiler gigantischen Ausmaßes. Alsbald soll die Jungfernfahrt stattfinden. Es werden Freiwillige gesucht.

 

Die Berliner haben vernommen, dass es vor dem Baubeginn zur Seilbahn ein Planfeststellungsverfahren (PFV) gab, doch kaum jemand hat sich damit befasst und weiß, es es damit aus sich hat. Viele glauben noch immer, dass solch ein Verfahren zum Ziel hat, die Naturräume mit all ihren hier lebenden Pflanzen und Tieren zu schützen. Doch ganz so einfach ist es nicht. Nehmen wir als Beispiel den Wachtelkönig (Crex crex).

 

Auf S. 31 des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) heißt es dazu: „Gem. der Roten Liste Berlins zählen der Wachtelkönig zu den stark gefährdetenVogelarten. Der Wachtelkönig und der Neuntöter gehören dem Anhang I der VRL (Vogelschutzrichtlinie) an. Durch den Bau und den Betrieb der Seilbahn und die Seiltrasse sind hier Beeinträchtigungen (Störungen, Vergrämung, Verluste durch Anflugschäden) von Exemplaren einzelner Arten nicht auszuschließen.“

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Auf S. 37 ff heißt es weiter: „Im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (AFB) wird dargelegt, dass hinsichtlich der Vogelarten … Wachtelkönig .. im Rahmen einer worst-case-Betrachtung ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko anzunehmen ist. … Gem. §44 Abs 1 Nr. 2 BNatSchG ist es außerdem verboten, wild lebende Tiere der europäischen Vogelarten … erheblich zu stören; … Hinsichtlich der lokalen Population des Wachtelkönigs (1 Revier) ist verursacht durch die Seilbahn und deren Betrieb zusätzlich … von einer solch erheblichen Störung … auszugehen. Lt. ASB … ist eine Aufgabe des Brutplatzes auf der Sandlinse nicht vollständig auszuschließen und somit auch die lokale Population und deren Erhaltungszustand im Wuhletal betroffen

(… und damit der verflixte störende Brutvogel garantiert endgültig verschwindet, stationiert Grün Berlin Weidevieh in sein Brutgebiet! – Anm. d. Verf.).

Zwar ist der Brutplatz nicht regelmäßig in jedem Jahr besetzt, doch ist nicht auszuschließen, dass die Seilbahn zu einer Verdrängung dieses Reviers führt und sich dadurch der Erhaltungszustand der lokalen Population verschlechtert.

Da der Wachtelkönig in Berlin mit lediglich 1 – 10 Brutpaaren eine niedrige Bestandgröße aufweist, .. ist anzunehmen, dass sich durch die mögliche Aufgabe des Brutplatzes aufgrund von Störungen in Kombination mit einem Individuenverlust der aktuelle Erhaltungszustand der Art berlinweit und übergeordnet verschlechtert. Bereits Beeinträchtigungen einzelner Individuen des Wachtelkönigs können auf Grund der Seltenheit der Art populationsrelevant sein. …

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Nach §44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG ist es u.a. verboten, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten … zu beschädigen. Es genügt…, wenn die Fortpflanzungsstätte durch Störungen im Umfeld entwertet wird. … Mithin sind entsprechende Ausnahmeentscheidungen erforderlich, um das Vorhaben realisieren zu können. (übersetzt heißt das: wenn die Gesetzeslage gegen ein Bauvorhaben spricht, müssen entsprechende Lücken reingeschnitten werden – Anm. d. Verf.)

 

… Unter Abwägung der Belange des Artenschutzes und der unten ausgeführten zwingenden öffentlichen Interessen, wird dem öffentlichen Interesse an dem Bau der Seilbahn das stärkere Gewicht beigemessen.“

 

An dieser Stelle kommen die sog. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ins Spiel. Der Vorhabenträger zahlt auf ein Bankkonto des Landes Berlin einen festgesetzten Betrag ein, der für das gestörte Tier verwendet werden soll. Der Wachtelkönig braucht ein neues Zuhause – also bauen wir ihm eins. Zu blöd, dass dort schon Wildtiere leben. Die müssen natürlich weg. Wie soll das in diesem Falle umgesetzt werden?

Auf S. 40 ist zu lesen: „Für den Wachtelkönig ist eine brachgefallene Fläche mit geeigneter Bodenfeuchte südlich des Vorhabengebietes (nördlich der Cecilienstr.) durch ein auf diese Vogelart abgestimmtes Mahdregime, ggf. durch sehr extensive Beweidung, als Lebensraum zu ertüchtigen. Die Ausgleichsmaßnahme gem. Maßnahmeblatt A FCS 3 (s. Anhang) wird mit diesem Beschluss planfestgestellt, ist entsprechend zu entwickeln und über die gesamte Dauer des Seilbahnbetriebes aufrecht zu erhalten. … Im Fall dieser Maßnahme muss das Monitoring die Feststellung durch einen Fachgutachter erfassen, dass die Fläche im festgelegten Umfang von 2,4 ha ab dem Jahr 2017 und für die Dauer des Bestehens der Seilbahn für den Wachtelkönig potentiell geeignet ist. Da die Art nicht jedes Jahr im beplanten Gebiet vorkommt, wäre die Forderung nach dem Nachweis  der Art unverhältnismäßig; zudem wäre es unklar, welche Konsequenzen aus seiner Abwesenheit zu ziehen wären, wenn jedoch der Lebensraum grundsätzlich geeignet ist.“

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Nun ja, den Wachtelkönig können wir persönlich nicht befragen, was er von seiner neuen Notunterkunft hält. Tatsächlich kommt sie zu spät, denn es wurde bereits im Jahr 2015 durch intensive Mäharbeiten sein Brutgebiet auf der Sandlinse zerstört. Dass er nun ab 2017 ein neues Zuhause im Wuhletal erhalten soll, weiß er vermutlich gar nicht und ist dauerhaft ausgewandert. Unklar ist auch, wie er seinen neuen Brutplatz zwischen den Hufen des Weideviehs ausfindig machen soll…

 

Den Umgang mit Bauanträgen großer Investoren in Berlin kann man auf einen knappen Nenner bringen: Wenn gebaut werden soll, wird gebaut – es muss lediglich die entsprechende Ausnahmegenehmigung her.

Artenschutz adé – Money makes the world go round…