Die Gruppe Baum und Busch Wilhelmsburg fordert den Rücktritt Heiner Baumgartens als BUND-Landesschef in Niedersachsen.

Sein Wirken als igs-2013-Geschäftsführer steht klar konträr zum Naturschutzgedanken;

in seiner Verantwortung wird der Bevölkerung ein wertvoller Grünraum genommen – für zwei bis drei Jahre gänzlich, später soll ein Volkspark des 21. Jahrhunderts bleiben: Mit viel Kommerz und Beton.

Der nachfolgende Text ist ein Informationsangebot über das Geschehen um die Gartenschau.

Es geht um Grundsätzliches im Agieren der igs, geschrieben aus Sicht eines naturschutzaktiven Menschen, der bis vor kurzem noch im Stadtteil lebte. Dabei geht es nicht nur um Naturschutz, sondern auch die Umstrukturierung des öffentlichen Raums, die die igs für das „Unternehmen Hamburg“ beispielhaft vornimmt.

 

Wilhelmsburg verliert sein grünes Gesicht Zum Beispiel Bäume
• Die Entgrünung und Versiegelung für igs und IBA hat auf der Elbinsel Wilhelmsburg Flächen ungeheuren Ausmaßes betroffen. Für die Schaffung einer „Neuen Mitte“ des Stadtteils wurden durch IBA, igs und ihnen zugeordnete Instanzen sowie durch angelockte Investoren 5000-6000 Bäume gefällt, wesentlichen Anteil daran hat die igs. Dabei ist die genaue Zahl nicht wirklich bekannt (s.u.), auch wenn es „offizielle“ Zahlen dank einer parlamentarischen Anfrage gibt. Bäume sind nicht das einzige Grün, das vernichtet wurde, sind aber ein populärer Teilaspekt, der deutlich macht, wie der Umgang mit Umwelt-Schutzgütern in der Realität war.

 

Genehmigungen und Zahlen: Die Gesamtplanungen sind auf zahlreiche B-Pläne und Einzel­vorhaben aufgeteilt, für die dann wiederum jeweils zeitlich gestaffelt Fällungen beantragt wurden. Zusätzliche Fällungen sind hinzugekommen, da während der Bauarbeiten weitere Bäume sich als störend erwiesen oder aus Versehen irreparabel beschädigt werden. Weitere Fällungen wurden erst durch Zufallsbeobachtungen bekannt oder sie wurden mit „Altgenehmigungen“ begründet. Auch gibt es keine klar definierte Stelle, die die Genehmigungen erteilt. Immer wenn es igs oder IBA gelang, ein Stück Gartenschauland zu verkaufen (dazu später), trat der Investor als Antragsteller auf; die Fällungszah­len fielen dann aus der igs-Statistik heraus und vor allem: sind nicht öffentlich. Anfangs wurde sogar versucht, die Zahlen der igs aufgrund ihrer privaten Rechtsnatur nur in nichtöffentlichen Gremiensitzungen zu besprechen. Die Gesamtsituation ist somit völlig undurchsichtig.

 

• Der Baumausgleich wird oft als nicht notwendig erachtet (etwa wenn Bäume ‚zu dicht’ stehen, heißen Fällungen ‚Bestandspflege’ und sind ausgleichsfrei). Mit der verbleibenden Ausgleichs­verpflichtung wird flexibel umgegangen:  Ein Großteil der neugepflanzen Bäume findet sich abgeschoben in einer Baumsammlung auf einem Spülfeld am Rande des Stadtteils (in diesem Falle auch: am Rande der Stadt) am Stillhorner Weg. Für dieses Gebiet ist eine Landschaftsschutzgebietsverordnung vorgesehen, in der die Baumschutzverordnung von 1948 eigens außerkraftgesetzt wird, da Bäume hier ein kulturlandschaftsfremder Störfaktor sind. Andere Ersatzpflanzungen finden sich im Gelände der igs in dichter Aufstellung chancenlos verschattet direkt unter den verbliebenen Bäumen. Weitere Pflanzungen werden für die Zukunft versprochen – dann aber wird die verantwortliche igs-GmbH abgewickelt sein. Schließlich wird der Rest der Ersatzverpflichtung durch Geldzahlung abgelöst.

Überdies könnte von einem echten Ausgleich – insbesondere des nachfolgend thematisierten Umweltnutzens – nur gesprochen werden, wenn nicht die Zahl der Bäume, unabhängig von Größe und Alter, verrechnet würde, sondern das real verlorengegangene Grünvolumen.

 

Positive Umweltfaktoren werden ersatzlos vernichtet
Staub-/Schadstoffbindungsfunktion, Abpufferung klimatischer Effekte, Schutz vor optischem Lärm, reale Erholungsfunktionen, darunter die psychische Gesundungswirkung von Grün(volumen) und Natur werden insbesondere durch die Maßnahmen der igs ersatzlos beseitigt.  Hier ist zu bedenken, dass der Stadtteil stark immissionsbelastet ist, Hafen/Schiffsabgase, Verkehr und aktuell viele Baustellen seien genannt; durch das Kohlekraftwerk Moorburg und die geplanten zusätzlichen Autobahnen (verlegte und verbreiterte Reichsstraße und Hafenquerspange) wird sich die Belastungslage nochmals drastisch verstärken. Das Fehlen von Umweltgerechtigkeit ist für die aktuelle Stadtpolitik typisch: Der wohlhabenderen Bevölkerung etwa in Nienstedten werden keine großen Parkanlagen abgeholzt, sondern dies geschieht insbesondere Gegenden mit „schlechterer“ Bevölkerung, für die sich der Zugang zu positiven Umweltfaktoren noch weiter erschwert. Dabei findet sich durchaus ein Widerspruch zum Vorhaben, die Wilhelmsburger BewohnerInnenschaft zu vermehren und durch Aufwertung zu verbessern – offenbar aber wird hier versucht, das real abhandengekommene Grün durch entsprechend verbreitete Images („Wilhelmsburg ist grün!“) auf der virtuellen Ebene zu ersetzen – wobei immer wieder deutlich wird, dass die Politik sich verstärkt um die Vermarktbarkeit der Stadt kümmert, weniger um die realen Lebensbedingungen der Menschen in ihr.

• Die Absenkung der Grundwasserstände mit Klimawirkung durch das aus dem Moorboden-Abbau freigesetzte CO2 wird nirgendwo bilanziert.

• Der Lebensraum von Pflanzen und Tieren wird weitgehend ersatzlos zerstört: Durch die schon genannte Kleinstückelung der Planung wird es zum generellen Grundprinzip, die Eingriffe jeweils zu bagatellisieren. Motto: Der seltene Vogel kann ja noch nebenan brüten, die hier vernichtete Fläche ist ja nur verhältnismäßig klein. Allerdings: Überall nebenan hat ein anderer „kleiner Eingriff“ den Lebensraum vernichtet. Der Artenschutz wird so effektiv ausgehebelt, indem ein gigantischer und flächendeckender Eingriff formal in lauter wenig relevante Eingriffchen zerlegt wird, die zusätzlich im Nachhinein auch gerne jeweils noch ein wenig größer ausfallen.

Der Boden ist ein völlig ignoriertes Thema. Die flächendeckende Aufschüttung von Abraum aus anderen Großbaustellen ist keiner zugänglichen Planunterlage zu entnehmen. In den eilig im Auftrag der igs erstellten und dann oft im Zustand der „Vorweggenehmigungsreife“ eingefrorenen B-Plänen gibt es zum Boden keine Aussage, was als Begründung genommen wird, auch keinen Ausgleich für die Vernichtung der natürlichen Bodenfunktionen leisten zu müssen.

• Ende März 2012 wurde beim Rammen der „Monorail“-Stützpfeiler Niedermoorboden, der dort in tieferen Schichten in flüssiger Phase vorliegt, von unter der Reichsstraße an die Oberfläche geleitet, weswegen die Straße absackte und neu wieder aufgebaut werden musste.

• Die historische Kulturlandschaft mit ihren über Jahrhunderte gewachsenen Strukturen wie Deichlinien, Beetgräben und Wettern wird flächig aufgeschüttet und in eine am Schreibtisch erfundene Modellandschaft gewandelt. Ein kulturlandschaftsfremder, winklig ins Gelände geschnittener Kanukanal (s.u.) sollte nicht als Eingriff gewertert werden, sondern nur als Ertüchtigung des bestehenden Oberflächenentwässerungs­systems, die prospektierte touristische Funktion wurde zunächst verschwiegen. Der Bezug auf die bestehenden Teiche bleibt weiterhin kritisch, denn ihre Brutrevierfunktion ist gefährdet, wenn Touristen dort ihren Freizeitsport verüben. Zudem hat sich das Wasser des Kanals schon im April 2012 in einen Algenbrei gewandelt, mutmaßlich durch Mineralisation des entwässerten Bodens – ein Beispiel für „unerwartete“ Folgen von unüberlegten und einzelinteressengeleiteten Eingriffen in gewachsene Ökosysteme.

 

Wenig Ausgleich für zerstörte Flächen
Der Ausgleich ist unüberblicklich, soweit er nicht ganz vermieden wird, weil es so viele Einzelverfahren gibt. Er wird gern auf immer wieder gleichen Flächen untergebracht, woduch der Verdacht besteht, dass konkrete Ausgleichsmaßnahmen mehrfach angerechnet werden.

• Bei der Berechnung wird getrickst: Ein beseitigter Pionierwald auf brachem Bahngelände wird als biologisch wertloses Bahngelände bewertet, der vorher waldartige Park wird gleich bewertet wie der neue Park, der einen hohen Anteil vegetationsloser Flächen (Wege, Sportanlagen, Konzertbühnen, Gastronomie…) aufweist. Ein gesetzlich geschützter Sumpfwald wird solange ausgetrocknet, bis er „von selbst“ weitgehend den Schutzstatus verliert etc. Der so reduzierte Ausgleichsbedarf wird dann hauptsächlich für den Erhalt anderer gesetzlich geschützter Biotope in städtischer Hand verwendet, die durch vorige falsche Pflege degradiert wurden. Die obliegende Korrektur der Pflege wird jetzt aber als „Ausgleich“ bezeichnet. Und da es sich um offenes Feuchtgrünland im Wilhelmsburger Osten handelt, wurden dort weitere Bäume gefällt, die nun allerdings nicht mehr ausgleichspflichtig waren, sondern umgekehrt Teil des Ausgleichs wurden.

Ohne den Kulturlandschaftsschutz diskreditieren zu wollen: Hier ist das rechtliche Kunststück gelungen, den Grünvolumenverlust auf dem Gartenschaugelände (auch) durch weiteren Grünvolumenverlust andernorts auszugleichen!

Auch das Abendblatt wirft auf Teilaspekte der Ausgleichsproblematik einen Blick: http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article2243065/Ausgleichsflaechen-werden-knapp-Trickserei-steigt.html

• Auch außerhalb des igs-Geländes dient die Gartenschau als Mittel zur Naturzerstörung. Da der neue (grünzerstörende) Parkplatz nah des Reiherstiegs für 3 Tage dem Dockville-Event zur Ver­fügung gestellt werden soll, wurde der letzte naturnah bewachsene Bereich in der Wilhelmsburger Mitte für einen 2. igs-Großparkplatz planiert. Um den Ausgleich wird sich wiederum weitgehend gedrückt: Die historische Planausweisung als Industriegebiet bzw. Sportplatz wird zur Relativierung der vorhan­denen ökologischen Wertigkeit genutzt. Letztendlich werden so die Kosten der Herrichtung einer weiteren Logistikfläche in der Mitte der Insel bei der Gartenschau so eine vorbereiten.

Für den Parkplatz am Reiherstieg dagegen haben igs und Hafenverwaltung vereinbart, auf den Ausgleich einstweilen gänzlich zu verzichten. Das ist schon nicht mehr kreativ, sondern schlichtweg rechtswidrig.

 

Der folgende Textteil beschäftigt sich mit grundsätzlichen Aspekten der Gartenschau.

 
Wandel des Gartenschaucharakters
Insgesamt hat sich das Projekt Gartenschau unter der Leitung des Herrn Baumgarten wegentwickelt von dem Park des Gewinnerentwurfs, der den Wert der Fläche noch in ihrem Bestand sah, einerseits hin zu einer Fläche, die es an Investoren abzuverkaufen gilt, andererseits – abgesehen von den temporären Ausstellungen der Gartengewerke – hin zu einem Hochleistungspark zur (kommerziellen) Freizeitverbringung, der eben keinen Platz mehr hat für Igel und Nachtigall, Sumpfwurz oder Eisenkraut.

 

Vorige Nutzung: Die igs erklärt gern, dass Herr Baumgarten aus einer nutzlosen Brache wertvolles Grün schaffe. Die 100-ha-„Brache“ allerdings war vorher etwa hälftig eine frei betretbare, naturnahe öffentliche Grünanlage und zur anderen Hälfte (genutztes!) Kleingartenland. Nur 9 ha waren weitgehend bewaldetes oder gewerblich genutztes ehemaliges Bahngelände.

 

Der Kanukanal ist besonders erwähnenswert. Die Neuanlage ist nun nicht für den Kanusport freigegeben und auch baulich mit seinen vielen rechten Winkeln nicht dafür geeignet. Seine Funktion für die Oberflächenentwässerung für die neu versiegelten Flächen erscheint aufgrund seiner Ausmaße ebenfalls fraglich, wodurch sich der Verdacht einer gigantischen Steuerverschwendung ergibt oder aber die Versiegelung weiterer großer Flächen des jetzigen Gartenschaulands vorgesehen ist.

 

Der Umgang mit dem öffentlichen Raum:

Privatisierung als Allheilmittel

 

Die igs-GmbH erhielt die ca. 100ha städtischen Landes anhandgegeben.

Zur Erklärung: http://real-estate.hamburg.de/anhandgabe/ (Anm. Okt.13: Der Link funktioniert nicht mehr; die Anhandgabe wird im Netz nicht mehr erklärt. Sie bedeutet, dass der Investor vorübergehend eigentumsgleiche Rechte am Grundstück erhält, ohne es kaufen zu müssen.)

 

Somit haben die Flächen also einen Zustand der Probe-Privatisierung erreicht, der die „Vermarktung der Immobilie“ erleichtern soll. In diesem Fall ist die Gartenschau-GmbH allerdings nicht die erhoffte endgültige Käuferin, sondern sie soll das Gelände für die Stadt verkaufen. Die Gartenschau dient hier zur Attraktivitätssteigerung der von der Stadt zum Verkauf bestimmten vormaligen Grünflächen. Mit Erfolg, wobei die IBA-GmbH allerdings beim Marketing helfen musste: Der Nordosten des Geländes ist jetzt mit diversen Gewerbeobjekten und Smart-irgendwas-Houses bebaut. Die aktuelle Gartenschaufläche beträgt nur noch etwa 50ha. (Ein Teil des Flächenverlusts rührt auch daher, dass es einigen Kleingartenvereinen gelang, Parzellenbereiche wieder aus dem Planungsgebiet herauszulösen.)

 

Konsequenz für die Bevölkerung: Durch die Anhandgabe ist das gesamte Grünflächenareal in der Wilhelmsburger Mitte vollständig schon seit April 2012 (bis angekündigt Mitte 2014) abgezäunt und der Öffentlichkeit entzogen. Naherholung ist nicht mehr möglich, Wegeverbindungen insbesondere für den unmotorisierten Verkehr – darunter überregionale Radrouten – sind unterbrochen. Der Nord-Süd-Radverkehr wird jetzt auf die Fahrbahn einer Straße mit hohem LKW-Anteil umgeleitet; dazu: http://www.inselrundblick.de/Archiv/2012/2012%2006_07.pdf (Link ist nicht erreichbar) (S. 26). Umwege von mehreren Kilometern sind unvermeidlich. Auch ist ein Spielplatz – der einzige für die Wohngebiete im Südwesten des Stadtteils – hinter dem Zaun ersatzlos verschwunden. Hier wird nebenbei deutlich: Bei der Umstrukturierung spielen die Bedürfnisse der existenten Bevölkerung keine Rolle.

 

Nachnutzung: Für den „Volkspark des 21. Jahrhunderts“, den die Gartenschau auf den nicht verkauften Flächen nach ihrem Abschluss hinterlassen will, ist keine dauerhafte öffentliche Finanzierung gesichert, es wird lediglich ein dahingehender „Wille“ bekundet. Weitere direkte oder indirekte Privatisierungen durch Vermehrung kommerzieller Nutzungen dürften sich dann als „Ausweg“ anbieten.

Dazu siehe u.a.:  (Verlinkungen alle nicht mehr verfügbar)

http://www.igs-hamburg.de/fileadmin/Der_Park/neue_mitte/Hallenkomplex/Ausschreibung/igs2013_teilnahmewettbewerb_info_W.pdf (Link nicht mehr erreichbar) (da insbesondere Punkt 4, 5 und 7)

oder: http://www.igs-hamburg.de/fileadmin/Der_Park/neue_mitte/Verwaltungsgebaeude/igs_2013_ausschreibung_NM_150.pdf

oder: http://real-estate.hamburg.de/iba-igs/

 

 

Marktkonforme Umgestaltung des verbliebenen Stadtgrüns
Die Gestaltung des unverkauft gebliebenen Gartenschaulandes entspricht ganz der „Qualitätsoffensive Freiraum„, die bei Heiner Baumgar­tens ehemaligem Arbeitgeber, der Umweltbehörde, jetzt Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, entwickelt wurde. Diese Offensive sieht für das verbliebene öffentliche Grün Wandlung in pflegekostenminimierte intensiv nutzbare Freizeitverbrin­gungs­stätten vor, in denen für Naturschutzfunktionen kein Platz mehr ist.

Dazu wird ein Trend behauptet, dem die Politik nachkommen müsse: In der Freizeit seien Trendsportarten und Events gefragt. Dafür wird eine belast- und vermietbare Infrastruktur in die Grünanlagen gebaut.

Durch die so geschaffenen Freiflächen, bzw. flächendeckenden Sichtachsen, wird ganz nebenbei auch noch „Kriminalitätsprävention“ durch optimale Überwachbarkeit des Geländes erreicht.

 

Angesichts zunehmenden Verlusts von öffentlichen Sportplätzen, die von Stadt und Vereinen für den Wohnungsbau verkauft werden, weiß die igs die „Lösung“: Die Sportvereine werden angeregt, ihre „Outdoor“-Sportaktivitäten in die verbliebenen öffentlichen Grünanlagen zu verlegen. Auch hier wird ganz nebenbei eine neue Verhaltensnorm eingeführt: Sich körperlich fit zu halten ist zunehmend nicht mehr eigenständig und kostenlos denkbar, sondern findet organisiert und kommerziell in Grünanlagen statt. Diese werden dafür entsprechend umgestaltet und an Sportvereine vergeben – womit eine schleichende Privatisierung stattfindet.

So kann die Stadt auch noch die letzten öffentlichen Sportplätze guten Gewissens zur Bebauung verkaufen, denn es gibt ja Ersatz! Eine Beispiel-Quelle: http://blog.sportclub1.de/2012/05/11/scala-nimmt-an-der-aktion-parksport-teil/

 

Dieser Wandel entspricht auch ganz dem, was Herr Baumgarten seit 10 Jahren in Fachkonferen­zen namens GRÜN | MACHT | GELD verhandelt, egal, ob als Behördenmitarbeiter oder jetzt als Gartenschauchef: Das neoliberale Inwertsetzen bzw. Am-Markt-Platzieren des öffentlichen Grüns. Ruheplätze für gestresste Menschen oder Lebensraum für selten gewordene Arten zu bieten, gilt dabei als nicht verwertbar und muss entfallen. Dafür gibt es sogar aus selbstreferentiellen Kreisen Preise, z.B. den „Goldenen Ginkgo“.

Was die echten Bäume angeht, dürfte spätestens hier klar geworden sein, warum sie so konsequent aus dem Gartenschaugelände herausgeräumt worden sind.

Warum für solch eine ‚beispielhafte’ Umstrukturierung des öffentlichen Raums gerade Wilhelmsburg als Experimentierfeld gefunden wurde, erklärte Ole v. Beust am am 14. Dezember 2004 auf einem IBA-Forum mit der leichten Durchsetzbarkeit solch großer Maß­nahmen in Stadtteilen mit sozial schwacher Struktur. Blankenese (mit seiner beschwerde­mächtigen Bevölkerung) „völlig neu [zu machen], würde […] sicherlich ein bisschen schwieriger werden.“

 

Über den Umgang mit Betroffenen…

In Verantwortung des Herrn Baumgarten gibt es nun nicht nur ein Problem im Umgang mit dem Naturhaushalt und dem öffentlichen Raum, sondern es gibt auch Defizite in seinem direkten Umgang mit den betroffenen Menschen. Wenn in der Realität vieles ganz anders gemacht wurde, als es in den aufgestellten Planwerken festgeschrieben oder den eigenen Veröffentlichungen angekündigt war („Wir werden sehr behutsam in die gewachsene Ordnung des Geländes eingreifen“, igs Park news, April 2008), hat Herr Baumgarten kein Problem damit, die Öffentlichkeit als unfähig, die Pläne zu lesen, zu beschimpfen. Über den empörenden Umgang mit KleingärtnerInnen berichteten die hiesige Presse und das Fernsehen mehrfach.

 

Zur Akzeptanzförderung gibt es eine Zusammenarbeit mit Schulen. So durften Kinder der ersten Schuljahre aussuchen, welche Bäume gefällt werden oder sie wurden selbst zu Rodungsarbeiten (von kleinen Büschen) herangezogen. Hinterher ist das Entsetzen über die kahlen Flächen groß oder über den Graureiher, der nach seinem zugeschütteten Nahrungsbiotop sucht. Ein Baum, in den Kinder Wunschkärtchen hängen durften, ist zwischenzeitlich – symbolträchtig – abgesägt. LehrerInnen, die aus der Kooperation wieder aussteigen, werden von den Schulleitungen unter Druck gesetzt – vermutlich gibt es Leistungsvereinbarungen.

 

… zurück zum (Verbands-)Naturschutz

Auch die Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden ist hochdefizitär. Obwohl es immer noch kein Naturschutzkonzept gab, wollte Herr Baumgarten schon vor gut 3 Jahren nicht mehr mit den Verbänden sprechen, weil es nichts zu besprechen gäbe, so damals sein Mitarbeiter Claus Kriegs. Die ihm dennoch abgerungenen Treffen wurden in Basta-Manier geführt.

Einige der vor Ort Aktiven sind Mitglied im BUND, und zwar ganz bewusst, weil bislang wahrzunehmen war, dass dieser Verband sich in Sachen Natur- und Umweltschutz recht unbestechlich und konse­quent verhält. Die Geschehnisse um die Gartenschau in Verantwortung von Heiner Baumgarten machen den Verband allerdings unglaubwürdig. Dazu einige Links zur Berichterstattung das Hamburger Abendblatts, das die Gartenschau als Stadtmarketinginstrument zuvor sehr lobte.

http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article2206647/Hamburg-faellt-2000-Baeume-fuer-die-Gartenschau.html?cid=hamburg

http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article2206688/Neue-Parkplaetze-statt-Platz-fuer-Tiere.html?cid=hamburg

http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article2206651/Politik-wie-die-Axt-im-Walde.html?cid=hamburg

Das Ansehen des Naturschutzes ist hier generell stark beschädigt. Die (anderen) Verbände haben zaghaft um Verbesserungen gebeten oder das Geschehen aus Kapazitätsmangel oder politischer Verwicklung mit befürwortenden Parteien beschwiegen, oder eben, um Verbandskollegen nicht zu beschädigen. Wobei klar zu sagen ist: der BUND Hamburg findet immer noch die deutlichsten Worte zur igs.

Sich in das Verhältnis von Ehrenamt und Beruf einer bestimmten Person einzumischen, ist sicher eine grenzwertige Sache. Hier geht es aber nicht nur um den konkreten Schaden, den die Natur vor Ort nimmt, sonden auch um den Schaden, den der (Verbands-)Naturschutz insgesamt erfährt. Die örtlichen Medien vermelden bei der Berichterstattung zur Gartenschau immer wieder genüsslich, dass es ja ein Naturschützer sei, in dessen Verantwortung das Grün der Elbinsel abgeräumt wird.

Wer einen derartigen Schaden an der Natur zu verantworten hat, sollte wenigstens nicht auch noch den Naturschutz insgesamt diskreditieren und durch seinen Rückzug aus dem Verbandsnaturschutz eine klare Linie ziehen.

Quelle: Berliner Gartentisch