Bürgerbeteiligung

BÜRGERBETEILIGUNG? – NEIN DANKE!

Die erste Umweltausschusssitzung 2015 begann – wie schon so oft – mit der Feststellung, dass der zuständige Vertreter des Bezirksamtes (Stadtrat Gräff) nicht anwesend ist. Die beiden Mitarbeiter des Naturschutzamtes erklärten, keine offiziellen Vertreter des Bezirksamtes zu sein und deshalb die gestellten Fragen nicht beantworten zu können. (??? aha ???)

Somit mussten einige wichtige Punkte von der Tagesordnung gestrichen werden; der Bericht des Bezirksamtes entfiel.

Die Ausschussmitglieder diskutierten lang und breit über den Verlauf der Einzäunung im Naherholungsgebiet Kienberg/Wuhletal. Dabei wurde deutlich, dass keiner der Anwesenden kürzlich im Planungsgebiet war und die Situation einschätzen kann. Es wurden falsche Aussagen getätigt, gegen die die anwesenden Bürger lautstark protestierten. Nach langem Gezeter wurde den einzigen Ortskundigen im Raum das Wort erteilt. Wir haben die Aussagen richtig gestellt, doch die Ausschussvorsitzende war der Meinung, dass sie das so nicht hinnehmen könne. Schließlich sage der Mitarbeiter der Naturschutzbehörde etwas anderes.

Auf die Frage eines Ausschussmitgliedes zum Thema „verstärkter Vandalismus am und auf dem IGA-Gelände“ entgegnete der Mitarbeiter des BA: „Vandalismus? Welcher Vandalismus? Mir ist nichts Auffälliges bekannt. Das ist alles ganz normal.“ – Na da sind wir aber beruhigt! Wir dachten schon, brennende Bagger und fliegende Zäune seien schlimm.

Frank Beiersdorff und Christian Schwinge (beide DIE LINKE.) kämpften verbissen für die Gründung eines unabhängigen, IGA-begleitenden Beirates unter Beteiligung der Bevölkerung. Vergeblich. Sie befanden sich auf verlorenem Posten. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnt die gleichberechtigte Einbeziehung der Bürger in die Planung und Umsetzung der IGA2017 ab. Insbesondere die GRÜNEN und CDU befürchten eine neue Gewichtung der Stimmen und den damit einhergehenden Machtverlust. Sie haben Angst, in die Minderheit zu geraten: „Der Ausschuss ist nicht das Gremium für die Bürgerbeteiligung“, so der Vertreter der GRÜNEN.

Nun gut, doch wer organisiert nun die längst überfällige Bürgerbeteiligung? Wir hegen den Verdacht, dass diese von Anfang an weder geplant noch gewollt war. Es reicht, wenn wir 2017 die völlig überteuerten Eintrittskarten kaufen, um unser uns rechtmäßig zustehendes Naherholungsgebiet wieder betreten zu dürfen.

Die Ausschussvorsitzende verkündete abschließend, dass sie die IGA nunmehr verstärkt begleiten wolle. Auf unsere Nachfrage hin, wie sie das in die Praxis umzusetzen gedenkt, fand sie keine Antwort.

NULL PUNKTE FÜR DEMOKRATAIE UND BÜRGERNÄHE!!!

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