Der Kienberg – Von der Großdeponie zum Freizeitpark (Teil II)

Der Kienberg

Von der Großdeponie zum Freizeitpark –

Berlins Umgang mit Altlasten;

Teil II, 10.10.2014

In Fortführung unseres Artikels vom 31.8.2015 wollen wir heute die Verwaltungspraxis – insbesondere im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf – im Zusammenhang mit Altlasten näher betrachten:

Im Jahr 2001 wechselte die Zuständigkeit für die meisten Berliner Altdeponien/Altablagerungen* vom Senat an die Bezirksämter. Durch die regelmäßige Überwachung der Grundwassersituation sollte sichergestellt werden, dass eine Gefährdung von Schutzgütern rechtzeitig erkannt wird.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf befinden sich drei stillgelegte Deponien:

  • Ahrensfelder Berge (Katasternummer: 8757)
  • Kienberg (Katasternummer: 8782)
  • Biesdorfer Höhe (Katasternummer: 8713)

Die Verantwortung der Standortüberwachung des Kienberges und der Ahrensfelder Berge wurde mit der Änderung der Zuständigkeiten 2002 von der Senatsverwaltung an das bezirkliche Umweltamt übertragen. Mit der Abgabe der Vorgänge erfolgte eine zusammenfassende Bewertung der Altablagerungen. (In einem späteren Artikel werden wir sämtliche uns zur Verfügung gestellten Grundwassermessdaten für alle 3 Deponien veröffentlichen.)

Die Biesdorfer Höhe befindet sich bedingt durch ihre Lage im Trinkwasserschutzgebiet weiterhin in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abt. Boden- und Altlastensanierung, Bodenschutz. Hier erfolgt bis jetzt weiterhin die Überwachung der Grundwassersituation.

Und wie stellt sich die Überwachung der Altdeponien im Verantwortungsbereich des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf dar? Die Situation im bezirklichen Umweltamt ist erschreckend: In Bezug auf den Kienberg wurde das Grundwasser zuletzt im Jahre 2002 gemessen und bewertet. Dies geschah noch im Auftrag der Senatsverwaltung. Seither wurde die Überwachung der stillgelegten Deponie nicht nur vernachlässigt sondern offenbar gänzlich eingestellt – und dies trotz der bedenklichen Schadenswerte aus 2002. Die Akteneinsicht im Juni 2015 ergab, dass keinerlei Unterlagen/Gutachten/Analysen zum Kienberg vorhanden sind. Die Akte mit der Katasternummer 8782 ist lt. Aussagen des zuständigen Mitarbeiters nicht auffindbar.

Seit Ende 2014 wird der Kienberg bebaut. Das Landschaftsbild ändert seine Nutzungsart von extensiver Erholungsnutzung in eine intensive Nutzung mit Kinderspielplätzen, Plätzen für sportliche Aktivitäten, Gastronomie, div. Aufenthaltsbereichen im Freien, Sommerrodelbahn u.v.a.m. Die Befreiung vom Altlastenverdacht wurde gem. Aktenlage nicht erteilt. Auf weitere Nachfragen an das Umweltamt Marzahn-Hellersdorf erhielten wir bisher keine Antwort (Fragen vom 21.6.2015 an das Bezirksamt findet Ihr im Anschluss an diesen Artikel).

Die Fließrichtung des tiefer gelegenen Grundwasserleiters führt nach Südwesten, Richtung Trinkwasserschutzgebiet, Wasserwerk und Spree. Die Oberflächengewässer Biesdorf-Marzahner-Grenzgraben, Koppelpfuhl, Rohrbruch, Wuhleteich und Alte Wuhle verlaufen unmittelbar entlang der Altablagerung. Der Berliner Senat spricht von einem unbefriedigenden ökologischen Zustand dieser Gewässer. Sie weisen stark erhöhte Belastungsstufen aus. Die Haushaltsmittel zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie wurden kurzerhand gestrichen; die Renaturierung vorerst auf das Jahr 2024 vertagt.

Wasser ist Leben. Gemeinsam mit den Schutzgütern Boden und Luft stellt es unsere Lebensgrundlage dar. Das grob fahrlässige Verhalten der zuständigen Behörde in Bezug auf unsere Schutzgüter ist unakzeptabel und widerspricht jeglicher Nachhaltigkeit im Baugeschehen. Es ist unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung, allen voran der jungen Generation.

* vor 2002 stillgelegte Deponien werden in Berlin als Altablagerungen geführt – doch auch der Begriff Altdeponie ist in der Verwaltungspraxis nach wie vor gebräuchlich.

 

Brief an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vom 21.6.2015:

„Termin zur Akteneinsicht in das Bodenbelastungskataster (Altlasten/Böden) am 18.6.2015

Landschaftszug Kienberg/Wuhletal/Friedenspark/Biesdorf-Marzahner-Grenzgraben/Gärten der Welt – räumlich begrenzt durch die Eisenacher Strasse – Blumberger Damm – Cecilienstrasse – Hellersdorfer Strasse.

Sehr geehrter Herr Noske,
vorab möchte ich mich bei Ihnen für die Möglichkeit zur Akteneinsichtnahme bedanken.
Bei der Durchsicht der mir zur Verfügung gestellten Unterlagen:

– Grundwasserüberwachungsprogramm 8782 (17 Seiten)
– Ordner „Eisenacher Str.-Gartenschau; Hellersdorfer Berg-Kienberg“
– Dokument „Bericht UWB-B98-022“ zur KGA am Kienberg (1)

stellte ich jedoch fest, dass keine Dokumente den Kienberg, das angrenzende Wuhletal, den Biesdorf-Marzahner-Grenzgraben und den Friedenspark betreffend dabei waren.

Die Unterlagen zum Grundwasserüberwachungsprogramm endeten mit dem Jahr 2002.

Daraus ergeben sich mir folgende Fragen:

  • Wann wurden die Akten zur Deponie Kienberg vom Berliner Senat an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf übergeben?
  • Welche Verantwortung tragen das Bezirksamt und der Berliner Senat für die Deponie?
  • Welche Nachfolgeakten gibt es, aus denen die fortlaufenden Untersuchungsergebnisse der Schadstoffe ersichtlich sind?
  • Wie und durch wen erfolgen z. Zt. die Boden- und Grundwasseruntersuchungen im o.g. Bereich?
  • Nach welchen Methoden erfolgten bzw. erfolgen die Untersuchungen und welche Wirkungspfade wurden bzw. werden untersucht?
  • Wo sind die fortlaufenden Untersuchungsergebenisse zur Pegel- und Schadstoffkontrolle des Grundwassers einzusehen?
  • Wo befinden sich die Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Bauvorhaben im Planungsgebiet?
  • Wo ist die aktuelle und künftige Nutzungsart des Geländes dokumentiert?
  • Im Ausdruck FIS-Broker 8782 werden die Abkürzungen „WZ-Nr.“ und „WZ-Typ“ genannt. Was ist darunter zu verstehen?

Leider konnte ich meine Fragen und Anmerkungen Ihnen nicht persönlich mitteilen, da Sie nach Ende der Akteneinsicht im Objekt nicht mehr auffindbar waren. Ihr Kollegin Frau Schmidt bemühte sich, Sie zu erreichen, doch leider vergeblich. Somit übergab ich die Akten Frau Schmidt und verließ mit meiner Begleitung Frau Poul gegen 11.30 Uhr Ihr Dienstgebäude.

Daher bitte ich auf diesem Wege um einen Folgetermin zur Akteneinsicht/Aktenauskunft bei dem ich:

  • die fehlenden Akten,
  • den Aktenplan,
  • die Berliner Liste 1996,
  • die Unterlagen vom VEB K Tiefbau Berlin, die Auskunft geben über die Bohrungen rings um den Kienberg, das Absaugen des Schadwassers sowie zu dem verseuchten Brunnen auf dem Kienberg

einsehen möchte.

Für einen zeitnahen Terminvorschlag bin ich Ihnen dankbar.“

 

 

Dieser Brief blieb bis heute unbeantwortet.

 

 

Lesetipp: Der Kienberg – Von der Großdeponie zum Freizeitpark (Teil I)

#mahe #kienberg #wuhletal #altlasten #deponie #iga2017 #gruenberlin #tälchenbrücke #mahe #marzahn #hellersdorf #kienbergpark